Facebook darf seinen Nutzern verbieten, Pseudonyme zu verwenden

Kern der Entscheidungen war die Prüfung von § 13 Abs. 6 TMG. Dort heißt es, dass eine Nutzung unter Pseudonym ermöglicht werden muss, „soweit dies technisch möglich und zumutbar ist“. Das OLG München kam in beiden Fällen zum Schluss, dass das Pseudonym für Facebook nicht zumutbar ist (Urt. v. 8.12.2020, Az. 18 U 2822/19 und 18 U 5493/19; nicht rechtskräftig).

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Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu gewähren

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, den Erben die Möglichkeit einräumen muss, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich - mit Ausnahme einer aktiven Nutzung - darin so "bewegen" zu können wie zuvor die ursprüngliche Kontoberechtigte.

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