Das rechtssichere Impressum einer Praxishomepage

Das rechtssichere Impressum einer Praxishomepage

Impressumspflicht gemäß § 5 TMG

Gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) muss der Betreiber einer Internetseite, die sich auf geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Dienste bezieht, bestimmte Informationen zur Verfügung stellen. Betreiben Niedergelassene im Rahmen ihrer Berufstätigkeit eine eigene Internetpräsenz, so fallen auch diese unter die Vorschrift und müssen die Pflichtangaben des Telemediengesetzes beachten.

Fehlende, unvollständige oder unpräzise Angaben stellen einen Wettbewerbsverstoß dar und sind dementsprechend abgemahngefährdet. Nach § 16 TMG kann darüber hinaus ein fehlerhaftes Impressum mit einem Bußgeld geahndet werden. Gleiches gilt, wenn man im Impressum veraltete Angaben vorhält (LG Leipzig, Urteil vom 15.12.2009, Az. 1 O 3939/09).

Leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit der zur Verfügung zu stellenden Informationen

Die verpflichtenden Informationen müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Das heißt, dass das Impressum von jeder Seite des Online-Auftritts abgerufen werden kann. 

Auslegungsbedürftig und regelmäßig Gegenstand von gerichtlichen Verfahren sind die unbestimmten Rechtsbegriffe der leichten Erkennbarkeitund der unmittelbaren Erreichbarkeit

Das Impressum muss einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sein (vgl. LG Stuttgart Urt. v. 27.06.2014 – 11 O 51/14). So ist ein Impressum in sehr kleiner, blasser und drucktechnisch nicht hervorgehobener Schrift nicht ohne Schwierigkeiten auffindbar (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 4.12.2008, CR 2009, 253). Darüber hinaus muss die dauerhafte Verfügbarkeit der Anbieterkennzeichnung gewährleistet sein. Sollte das Impressum aus Wartungsgründen nicht verfügbar sein, so darf diese Phase nur kurzzeitig andauern. Ein solcher „kurzer Zeitraum“ wird nach der Ansicht des OLG Düsseldorf bereits bei einer Dauer von mehr als einem Tag überschritten (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 4.11.2008, MMR 2009, 266). 

Ein Impressum ist z.B. nicht unmittelbar erreichbar, wenn der Link zum Impressum erst durch Scrollen über vier Bildschirmseiten erscheint (vgl. OLG München, Urt. v. 12.02.2004, NJW-RR 2004, 1345). Ebenso nicht unmittelbar erreichbar im Sinne des § 5 TMG ist der Umweg über eine Reihe von Links und Verweisen (vgl. OLG Hamm, Az. 4 U 148/09, Urt. v. 17.11.2009; OLG München, Urt. v. 12.02.2004, MMR 2004, 321). In der Rechtsprechung hat sich der Grundsatz etabliert, dass das Kriterium der unmittelbaren Erreichbarkeit verletzt sein soll, wenn mehr als zwei Klicks nötig sind, um zum Impressum zu gelangen (vgl. BGH NJW 2006, 3633). Dies gilt aber nur dann, wenn die Angaben im Impressum vollständig und richtig sind und nicht erst durch weitere Klicks ein vollständiges und richtiges Impressum entsteht. 

Die leichte Erkennbarkeit des Impressums durch entsprechende Kennzeichnung ist sicherzustellen: Hierfür wurde neben der Bezeichnung „Impressum“ auch die Bezeichnungen „Anbieterkennzeichnung“ und „Kontakt“ als ausreichend erachtet. Dagegen sind die Bezeichnungen „Identität“, „Info“ oder „Über uns“ als nicht ausreichend erachtet worden. Zur Bezeichnung „Info“ hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (s. Urt. v. 3.8.2013, Az. I-20 U 75/13) entschieden, dass die Bezeichnung „Info“ nicht denselben Informationsgehalt für den Nutzer beinhaltet wie solche Informationen, die als „Impressum“ oder als „Kontakt“ gekennzeichnet sind. 

Der durchschnittlich informierte Nutzer sei mit den Bezeichnungen „Kontakt“ und „Impressum“ vertraut. Bei diesen Bezeichnungen rechne der Nutzer damit, dass er zu einer Informationsseite mit den Angaben zur Anbieterkennzeichnung gelange (BGH NJW 2006, 3633 (3634 f)). Anders verhält es sich nach Ansicht des OLG Düsseldorfs jedoch mit der Bezeichnung „Info“. Der Informationsgehalt der Bezeichnung „Info“ bleibe hinter dem der Bezeichnung „Kontakt” zurück. Die Bezeichnung „Kontakt“ vermittle dem Nutzer, dass über den so bezeichneten Link Informationen erlangt werden können, die ihm verdeutlichen, wie er mit wem in Kontakt treten kann. Diese Informationen enthielten in der Regel die Angaben zur Identität, Anschrift und evtl. Vertretungsberechtigung.

Pflichtangaben nach § 5 Abs. 1 TMG 

Nach § 5 TMG sind folgenden Angaben sind erforderlich: 

  • Der Name und die berufliche Anschrift der Niederlassung des Anbieters der Internetseite. Im Falle von juristischen Personen (z. B. Partnerschaftsgesellschaft) sind zudem die Rechtsform und die Vertretungsberechtigten anzugeben. 

Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen, Demnach sind die E-Mail-Adresse und eine weitere Möglichkeit der Kontaktaufnahme (z.B. Telefonnummer, Faxnummer) anzugeben. Eine persönliche Prüfpflicht, auf jede Kontaktaufnahme zu antworten, begründet das TMG nicht (LG Berlin, 28.08.2014, 52 O 135/13, Rn. 40, juris). Da sich bei medizinischen Anfragen von Patientinnen und Patienten jedoch eine solche Prüfpflicht aus dem ärztlichen Berufsrecht ergeben kann, kann der Hinweis aufgenommen werden, dass über die im Impressum genannte E-Mail-Adresse keine Beratung zu medizinischen Behandlungen erfolgt. 

  • Angabe der zuständigen Landesärztekammer als Aufsichtsbehörde
  • Angabe der Anschrift der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung
  • gesetzliche Berufsbezeichnung (d. h. Ärztin/Arzt bzw. Fachärztin/Facharzt für …) und der Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist (Bundesrepublik Deutschland oder anderer) sowie 
  • Hinweise einschließlich der Gewährleistung eines Zugangs – z.B. durch einen Link auf die Internetpräsenz der Landesärztekammer- auf das Heilberufs- bzw. Kammergesetz des jeweiligen Bundeslandes und die Berufsordnung der zuständigen Landesärztekammer sowie der Hinweis, wo diese Gesetze zugänglich sind. 
  • Im Falle einer Partnerschaft nach Partnerschaftsschaftsgesetz das Partnerschaftsregister samt Registernummer.
  • Soweit eine Umsatzsteuerpflicht besteht, ist die Umsatzsteueridentifikationsnummer anzugeben.

Hans-Christian Widegreen

Hans-Christian Widegreen ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht und schreibt hier über Dinge, die ihm in seinem Arbeitsalltag begegnen. Sollte Beratungsbedarf bestehen, zögern Sie nicht und melden Sie sich gerne unter info@andpartners.de oder telefonisch unter +49 (0)30 809 502 810.