Facebook darf seinen Nutzern verbieten, Pseudonyme zu verwenden

Facebook darf seinen Nutzern verbieten, Pseudonyme zu verwenden

Kern der Entscheidungen war die Prüfung von § 13 Abs. 6 TMG. Dort heißt es, dass eine Nutzung unter Pseudonym ermöglicht werden muss, „soweit dies technisch möglich und zumutbar ist“. Das OLG München kam in beiden Fällen zum Schluss, dass das Pseudonym für Facebook nicht zumutbar ist (Urt. v. 8.12.2020, Az. 18 U 2822/19 und 18 U 5493/19; nicht rechtskräftig).

Facebook habe ein berechtigtes Interesse, so präventiv auf seine Nutzer einzuwirken. Die Pflicht zur Verwendung des echten Namens sei geeignet, Nutzer von einem rechtswidrigen Verhalten im Internet abzuhalten. Die Anonymität senkt die Hemmschwelle für Hassrede, Belästigungen und Beleidigungen, so das Gericht.

Facebook begründet die in seinen Nutzungsbedingungen festgelegte Klarnamenpflicht ähnlich.

In den Fällen hatte Facebook jeweils Profile gesperrt, die Fantasienamen verwendeten. Die Landgerichte Traunstein und Ingolstadt hatten dazu in erster Instanz unterschiedlich befunden.

In Ingolstadt war die Klarnamenpflicht verworfen, in Traunstein bestätigt worden.

Beim in Traunstein verhandelten Fall waren zudem rassistische Postings über schwarze Kannibalen und einen tanzenden Adolf Hitler hinzugekommen, derentwegen Facebook das Profil erneut gesperrt hatte. 

Beide Urteile sind nicht rechtskräftig.

Johannes Flötotto

Johannes Flötotto ist Rechtsanwalt und schreibt hier über Dinge, die ihm in seinem Arbeitsalltag begegnen. Sollte Beratungsbedarf bestehen, zögern Sie nicht und melden Sie sich gerne unter info@andpartners.de oder telefonisch unter +49 (0)30 809 502 810.