BGH billigt Kündigung gutverzinster Bauspar-Altverträge

BGH billigt Kündigung gutverzinster Bauspar-Altverträge

Wenn Kunden die Darlehen auch zehn Jahre nach Zuteilungsreife noch nicht abgerufen haben, dürfen Bausparkassen Bausparverträge kündigen. Der BGH billigt ihnen ein Kündigungsrecht für Darlehensnehmer zu.

In Zeiten der Niedrigzinsphase können Sparer von Zinsen von drei oder vier Prozent nur träumen. Kein Wunder, dass sie ihre alten Bausparverträge zu den günstigen Konditionen der 80-er oder 90er Jahre ausreizen, solange es eben geht.

Inzwischen machen die Bausparkassen mit solchen Kunden oft kurzen Prozess. Aber zu Recht? Am Dienstag hat über diese Grundsatzfrage der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden – zu Gunsten der Bausparkassen.

Diese dürfen Bausparverträge kündigen, wenn diese seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn sie noch nicht voll bespart sind (BGH, Urt. v. 21.02.2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). Die schätzungsweise 250.000 Kündigungen von Altverträgen durch die Bausparkassen erfolgten demnach nach Ansicht der Karlsruher Richter zu Recht.

Verbraucher nutzten Bausparvertrag als günstige Geldanlage

Das Bausparen ist in erster Linie zur Finanzierung eines Hausbaus, Wohnungskaufs oder Renovierung dieser Immobilien gedacht. In der ersten, sogenannten Sparphase zahlt der Kunde zunächst Beiträge ein und spart somit einen Teil der Bausparsumme selbst an. Auf diese Beiträge bekommt der Sparer Zinsen.

Wird der Vertrag zuteilungsreif, kann er sich das Ersparte auszahlen lassen und den restlichen Betrag als Darlehen in Anspruch nehmen. Dafür zahlt er in dieser zweiten Phase, der Darlehensphase, Zinsen an die Bausparkasse. Normalerweise sind die Zinsgewinne beim Sparen vergleichsweise unattraktiv. Dafür kann man sich später zu einem verlässlichen, eher niedrigen Zinssatz Geld leihen. Aber in der Niedrigzinsphase funktioniert das nicht mehr: Kredite sind überall günstig zu haben, fürs Sparen gibt es aber kaum Zinsen.

Langjährige Bausparer haben also nicht viel davon, das Darlehen in Anspruch zu nehmen. Oft ist es vorteilhafter, den Vertrag als Anlage mit üppigen Zinsen weiterlaufen zu lassen – so lange, bis die Bausparsumme irgendwann komplett angespart ist.

Die Bausparkassen bringt das in Bedrängnis, sie sehen ihr Geschäftsmodell in Gefahr. Um die wirtschaftlich belastenden Altverträge loszuwerden, haben sie seit 2015 bereits schätzungsweise 250.000 Kündigungen verschickt. Zur Rechtfertigung heißt es, die Institute müssten das Wohl sämtlicher Bausparer im Blick haben. Verbraucherschützer werfen ihnen aber vor, die Verträge früher selbst auch als Geldanlage beworben und damit gut verdient zu haben. Jetzt müssten sie die Konsequenzen tragen.  

Geklärt ist, dass Verträge gekündigt werden dürfen, die zu hundert Prozent bespart sind. Die jüngste Kündigungswelle trifft aber Kunden, die die vereinbarte Bausparsumme noch nicht erreicht haben. Gemeinsam ist allen Fällen, dass die Verträge seit mindestens zehn Jahren zuteilungsreif sind, das Darlehen aber nicht abgerufen wurde.

Vorinstanz OLG Stuttgart: Bausparkasse kein schutzbedürftiger Darlehensnehmer

Diese Frage war bis heute rechtlich sehr umstritten. Deshalb war es jetzt am BGH, die Rechtslage zu klären. Verhandelt wurden die Fälle zweier Bausparerinnen, denen Wüstenrot einen Vertrag von 1978 und zwei Verträge von 1999 gekündigt hatte. Der für das Bankrecht zuständige XI. Senat entschied dabei über die Revision der Bausparkasse gegen Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart.

Die Schwaben hielten die Kündigungen der Bausparkasse in beiden Fällen für unberechtigt. Die Bausparkasse könne sich nicht auf die Vorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) a.F. (§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F.) berufen, wonach ein Darlehensnehmer ein Darlehen zehn Jahre nach dessen vollständigem Empfang kündigen könne. Die Regelung sei auf Bausparverträge in der so genannten Ansparphase nicht anwendbar, auch wenn der Bausparer der Bausparkasse ein Darlehen gewähre, die Bausparkasse somit als Darlehensnehmerin auftrete.

Nach Ansicht des OLG Stuttgart bezweckt das Gesetz den Schutz von Darlehensnehmern, die dem Zinsbestimmungsrecht der Darlehensgeber ausgesetzt seien. Dieser Schutzzweck treffe auf das so genannte Passivgeschäft der Bausparkassen nicht zu.

Diese seien nämlich als Darlehensnehmer in der Ansparphase nicht schutzbedürftig, weil sie als gewerbliche Kreditinstitute die Zinssätze und die maximale Laufzeit der Verträge in ihren ABB selbst bestimmten. Dadurch hätten die Bausparkassen es bei der Zinsfestlegung versäumt, durch geeignete Bedingungen eine unerwünscht lange Laufzeit auszuschließen. Das daher freiwillig übernommene Zinsrisiko könne nicht unter Berufung auf gesetzliche Kündigungsvorschriften auf die Bausparer abgewälzt werden.

BGH: Auch Bausparkasse ist Darlehensnehmer iSv. § 489 BGB

Der XI. Zivilsenat teilt diese Auffassung nicht. Auch der BH wendet das Darlehensrecht auf die Bausparverträge an. Während der Ansparphase eines Bausparvertrages ist die Bausparkasse Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber, so die Karlsruher Richter. Erst mit der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens komme es zu einem Rollenwechsel.

Der Senat hält aber die Kündigungsvorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. (§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F.) auch zugunsten einer Bausparkasse als Darlehensnehmerin in der Ansparphase für anwendbar. Dies folge nicht nur aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes, sondern auch aus der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszweck der Norm. Diese wolle jedem Darlehensnehmer, also auch den Bausparkassen in der Ansparphase, die Möglichkeit geben, sich nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang des Darlehens durch Kündigung vom Vertrag zu lösen.

Auch die Voraussetzungen des Kündigungsrechts liegen nach Ansicht der Karlsruher Richter vor. Mit dem Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife hat die Bausparkasse unter Berücksichtigung des Zwecks des Bausparvertrages das Darlehen des Bausparers vollständig empfangen. Dies gilt nach Ansicht des BGH auch, obwohl wenn der Bausparer verpflichtet sein kann, auch nach der erstmaligen Zuteilungsreife noch weitere Ansparleistungen zu erbringen, weil diese Zahlungen nicht mehr dazu dienen, durch die Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung des Darlehens zu erlangen.

Zusammengefasst sind danach Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar. Aus diesem Grunde befand der BGH, dass die von der beklagten Bausparkasse jeweils mehr als zehn Jahre nach erstmaliger Zuteilungsreife erklärten Kündigungen der Bausparverträge wirksam seien.

Johannes Flötotto

Johannes Flötotto ist Rechtsanwalt und schreibt hier über Dinge, die ihm in seinem Arbeitsalltag begegnen. Sollte Beratungsbedarf bestehen, zögern Sie nicht und melden Sie sich gerne unter info@andpartners.de oder telefonisch unter +49 (0)30 809 502 810.